ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1.- DEFINITIONEN

1.1.- Die Bezeichnung „das Unternehmen“ bezieht sich auf die Gesellschaft BRUGAROLAS, S.A.

1.2.- Die Bezeichnung „der Käufer“ oder „der Kunde“ bezieht sich auf die natürliche oder juristische Person, die sich vertraglich mit dem Unternehmen verbindet, um Güter oder Dienstleistungen zu erwerben.

1.3.- Die Bezeichnung „Produkt“ oder „Dienstleistung“ bezieht sich auf den Gegenstand der Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmen und Kunden.

1.4.- Die Bezeichnung „Bestellung“ bezieht sich auf das Produkt- oder Dienstleistungsangebot des Unternehmens, das vom Kunden schriftlich oder mündlich akzeptiert wurde.

1.5.- Die Bezeichnung „Preisliste“ bezieht sich auf die Produktpreisliste, die von dem Unternehmen zusammengestellt wurde.

 

2.- GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

2.1.- Die vom Kunden beim Unternehmen getätigten Bestellungen unterliegen diesen Geschäftsbedingungen, ausgenommen in solchen Fällen, in denen ausnahmsweise und ausdrücklich eine Änderung vereinbart wurde.

2.2.- Die Bestellung wird nicht als solche anerkannt, bis der Kunde nicht ausdrücklich und vollständig das vom Unternehmen unterbreitete Angebot akzeptiert. Auf diesem Angebot werden immer mindestens folgende Daten festgehalten: Referenznummer des Angebots – Produktbezeichnung – Behälterart – Preis – Lieferzeit – Mindestbestellwert – Transportkosten – Gültigkeit des Angebots.

2.3.- Durch Annahme des Angebots akzeptiert der Kunde ausnahmslos alle Bedingungen des Angebots.

2.4.- Jegliche Änderung des vom Unternehmen unterbreiteten Angebots bedarf schriftlicher Zustimmung.

2.5.- Die in der Preisliste des Unternehmens genannten Preise schließen die Behälter und die Transportkosten auf der spanischen Halbinsel ein, aber nicht die MwSt.

2.6.- Das Unternehmen behält sich das Recht, die Preisliste ohne Vorbescheid zu ändern, wenn die Marktbedingungen es erforderlich machen.

2.7.- Der Mindestbestellwert beträgt 121 Euro. Bei Bestellungen mit einem geringeren Wert, wird das Unternehmen dem Preis einen Zuschlag zur Bearbeitung von Mindestbestellungen von ____________ Euro hinzurechnen.

2.8.- Produkte in kleinen Behältern werden in Boxen zu mehreren Einheiten verpackt. Die Anzahl wird in jedem Fall entsprechend angegeben. Die Mindesteinheit für diese Art von Produkten ist eine komplette Box. Es werden keine Einzelstücke verkauft.

2.9.- Die Lieferzeit der Bestellung kann, wie nachstehend erklärt, vorab vereinbart werden: – Lieferung A oder sofort: Innerhalb der nachfolgenden zehn Tage ab der Bestellungsannahme. – Lieferung B : Zehn Tage nach Bestellungsannahme. – Lieferung C : Mehr als fünfzehn Tage nach Bestellungsannahme.

2.10.- Ab der Lieferung des Produkts in den Anlagen des Kunden, übernimmt dieser die alleinige Verantwortung für die gelieferte Ware.

2.11.- Der Kunde muss die Lagerungs-, Verwendungs- und Handhabungsbedingungen des Produkts, die auf dem Etikett angegeben werden, einhalten.

 

3.- RÜCKSENDUNGEN

3.1.- Das Unternehmen wird nur solche Rücksendungen zulassen, die alle Bedingungen, die in diesem Absatz festgelegt werden, erfüllen.

3.2.- Alle Rücksendungen müssen vorab schriftlich dem Unternehmen mitgeteilt werden, unter Angabe des Vorfalls und dessen Grund.

3.3.- Das Unternehmen behält sich in jedem Fall das Recht, nach Prüfung des eingesandten Produkts und der Richtigkeit und dem Ausmaß des Rücksendungsgrundes, die Rücksendung anzunehmen oder abzulehnen. In solchen Fällen, in denen das Unternehmen die Rücksendung genehmigt, wird der Preis der Bestellung gutgeschrieben werden.

3.4.- Rücksendungen als Folge von Brüchen oder schweren Mängeln von Produktbehältern, die während dem Transport verursacht wurden, müssen auf dem Lieferschein des Spediteurs vermerkt oder dem Unternehmen schriftlich innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab dem Lieferdatum mitgeteilt werden. Nach dieser 15-tägigen Frist werden keine Rücksendungen mehr akzeptiert.

3.5.- Als allgemeine Norm wird festgelegt, dass keine Rücksendungen von abgelaufenen, veralteten Produkten oder Produkte die als Folge der falschen Lagerung sich in schlechtem Zustand befinden. Sollte jedoch in Sonderfällen eine derartige Rückendung akzeptiert werden, so hat das Unternehmen das Recht von der Gutschrift die Kosten abzuziehen, die sich aus der Abfallbehandlung des zurückgesandten Produkts, ergeben.

3.6.- Die Produktrücksendungen, als Folge schlechter Produktqualität müssen dem Unternehmen innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab der Lieferung des Produkts mitgeteilt werden.

 

4.- PREISE

4.1.- Der Preis der Produkte ist der Preis, der auf dem Angebot des Unternehmens erscheint, und vom Kunden akzeptiert wurde.

4.2.- Wenn das Angebot des Unternehmens auf den Preis der Preisliste verweist, so wird der Preis angewandt der auf der derzeitig gültigen Preisliste des Unternehmens für das Produkt erscheint.

4.3.- Sollte die Preisliste geändert werden, werden die neuen Preise auf die Bestellungen angewandt, die ab dem Änderungszeitpunkt eingehen, ausgenommen in den Fällen, die in nachstehendem Absatz vorgesehen werden.

4.4.- Wenn nach Annahme des Angebots durch den Kunden, ein unerwarteter Anstieg der Rohstoffpreise oder der Steuern eintreten sollte, so wird das Unternehmen dazu berechtigt sein, den Preis zu ändern, um ihn an die neue Lage anzupassen. Darüber ist der Kunde sofort, schriftlich zu informieren, damit dieser innerhalb einer Frist von drei Tagen, ebenfalls schriftlich, bestätigt ob er den neuen Preis akzeptiert oder das Angebot zum neuen Preis ablehnt.

 

5.- ZAHLUNG

5.1.- Ausgenommen es wurde etwas anderes vereinbart, erfolgt die Zahlung des Bestellungspreises, inkl. MwSt, durch den Kunden innerhalb einer Frist von 90 Tagen ab dem Rechnungsdatum, durch Banküberweisung.

5.2.- Der Zahlungsverzug erteilt dem Unternehmen das Recht auf eine Konventionalstrafe laut span. Gesetz 3/2004 vom 29. Dezember, das Maßnahmen zur Bekämpfung von Zahlungsverzügen in Geschäftstätigkeiten festlegt.

 

6.- HAFTUNG

6.1.- Haftung für mangelhafte Produkte.- Das Unternehmen übernimmt keinerlei Haftung für Mängel, Brüche oder Schäden, die an Verpackungen auftreten könnten, nachdem diese dem Kunden übergeben wurden. Das Unternehmen übernimmt auch keine Haftung, wenn die Produkte diese Schäden während der Entladung des Fahrzeuges, das für den Transport der Produkte verwendet wurde, wenn die Produkte von Kundenpersonal entladen werden. Sollten die Mängel, Schäden oder Brüche während dem Transport erfolgen, so wird das Unternehmen die Rücksendung der Produkte akzeptieren, wenn der Kunde alle Bedingungen zur Rücksendung, die in Absatz 3 dieser Geschäftsbedingungen geschildert werden, erfüllt.

6.2.- Haftung für Behälter.- Ausgenommen es wurde etwas anderes vereinbart, übergeht das Eigentum der Behälter, in denen die Produkte geliefert werden, an den Kunden, ab dem Zeitpunkt an dem die Produkte übergeben werden. Folglich ist der Kunde, ab dem Übergabezeitpunkt, der einzige Verantwortliche für die Verpackung und der korrekten Behandlung als Industrieabfall. Das heißt, dass der Kunde für die Einhaltung der Vorschriften in Sachen Sicherheit, Umweltschutz und Abfallbehandlung verantwortlich ist.

6.3.- Haftung für die falsche Lagerung oder Handhabung des Produkts.- Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, die die Produkte als Folge falscher Handhabung oder Lagerung erleiden. Unter falscher Handhabung oder Lagerung der Produkte versteht sich jegliche Handhabung oder Lagerung, die nicht den Angaben in der technischen Beschreibung oder dem Produktetikett entsprechen.

6.4.- Haftung für mangelhafte Produkte oder schlechte Qualität. Sollte das Produkt in schlechtem Zustand sein oder mangelnde Qualität haben, so wird das Unternehmen der Rücksendung des Produkts zustimmen, wenn jedoch die Rücksendung vorab dem Unternehmen mitgeteilt wird, und zwar innerhalb der in Absatz 3 festgelegten Frist.

6.5.- Haftung gegenüber Dritten Das Unternehmen ist in keinem Fall haftbar für Schäden Dritter, die als Folge der Verwendung der Produkte entstehen, wenn diese Schäden Folge der falschen oder nicht korrekten Anwendung der Produkte sind. Als falsche oder nicht korrekte Anwendung des Produkts wird jegliche Verwendung verstanden, die nicht dem eigentlich Zweck entspricht, oder jeglicher Einsatz unter Bedingungen, die nicht den technischen Daten des Produkts entsprechen. Das Unternehmen ist auch nicht für Schäden verantwortlich, die Dritten als Folge der Verwendung des Produkts, wenn das Produkt in schlechtem Zustand oder verschmutzt ist, und dies nicht dem Unternehmen zuzuschreiben ist.

 

7.- SONDERSTEUERN

7.1.- Die vom Unternehmen hergestellten Produkte sind nicht dafür vorgesehen, als Brennstoff oder Treibstoff verwendet zu werden.

7.2.- Um den Kunden nicht mit der entsprechenden Sondersteuer belasten zu müssen, wird das Unternehmen den Kunden in jedem Fall darüber informieren, ob die bestellten Produkte als Brenn- oder Treibstoff eingesetzt werden könnten, da sie in dem Falle dem 2. Sondersteuertarif in Spanien unterliegen. In solchen Fällen, werden für die Produkte die entsprechenden Sondersteuern angerechnet, es sei denn der Kunde kann dem Unternehmen schriftlichen Beweis geben, dass er als Endverbraucher agiert und das Produkt weder als Brennstoff noch als Treibstoff einsetzen wird.

 

8.- GEWERBLICHES EIGENTUM

Die Marken und Handelsnamen der Produkte sind gesetzlich registriert und Eigentum des Unternehmens. Folglich unterliegen Sie den Vorschriften über das Gewerbliche Eigentum.

 

9.- DATENSCHUTZ

9.1.- Die persönlichen Daten des Kunden können, wie nachstehend beschrieben, vom Unternehmen verwendet werden: – Sie können in automatisierte Dateien des Unternehmens aufgenommen werden, die für die Nachverfolgung der Bestellungen und der Rechnungsstellung verwendet werden, und auch für den gewerblichen Schriftverkehr zwischen Unternehmen und Kunden. – Sie können der öffentlichen und steuerlichen Verwaltung weitergeleitet werden, in Fällen, in denen es erforderlich ist.

9.2.- Der Kunde hat das Recht auf Zugang, Berichtigung, Stornierung und Verweigerung der Daten bei der Datenschutzabteilung von BRUGAROLAS, S.A., in Camí de la Riera, 36, Polígono Industrial Cova Solera, 08191 Rubí.

 

10.- GERICHTSBARKEIT

Sollten Unstimmigkeiten bei der Interpretation, Anwendung oder Erfüllung dieser Allgemeinen Bedingungen auftreten, verzichten das Unternehmen und der Kunde ausdrücklich auf die ihnen zuständige Gerichtsbarkeit und unterziehen sich der Gerichtsbarkeit der Gerichte der Stadt Barcelona.